Gemeinde Kirchanschöring verabschiedet TTIP Resolution

Die Gemeinde Kirchanschörung im Landkreis Traunstein hat  am 25.9.2014 in ihrer Gemeinderatssitzung eine Resolution und eine Stellungnahme zu TTIP, CETA und TISA  einstimmig verabschiedet

http://www.kirchanschoering.info/aktuelles.html

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TTIP CETA TISA NAFTA

 

Vortrag von Fritz Glunk, Publizist  am 23.9.2014 um 19.30 Uhr Mietraching Gasthof Kriechbaumer (am Rand von Bad Aibling)

Für die nahe Zukunft Europas werden im Geheimen drei sogenannte Freihandelsabkommen verhandelt: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, das Kanada-Europa-Handelsabkommen CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TISA.Alle drei geplanten Geheimabkommen sind völkerrechtliche Verträge und gehen damit europäischem und deutschem Recht vor. Und mit jedem dieser Abkommen drohen Gefahren für soziale und Umweltstandards, für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie.

Veranstalter: attac und Grüne, Rosenheim

 

 

Bündnis Stop TTIP Pressemitteilung 19.9.2014

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. „Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“

19.9. 18.30 Inzell – Frau Merkel kommt – Zeigen wir unseren Protest

Die Initiative stopp TTIP BGL/TS unterstützt diese Aktion:

Landkreis Traunstein.

Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada CETA) werden ein großes Thema in diesem Herbst sein, da nicht nur Umweltstandards sondern auch soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und nicht zuletzt auch unsere Demokratie auf dem Spiel stehen. Eine europäische Bürgerinitiative wurde von der EU-Kommission gestoppt. Das können wir nicht hinnehmen.

Am Freitag, 19. September wird Frau Merkel in Inzell sein, unter dem Motto “Stoppen Sie TTIP, Frau Merkel!” begrüßt. An diesem Tag spricht Bundeskanzlerin Merkel beim großen Deutschlandtag der JU in Inzell. Dies ist eine gute Möglichkeit, sie darauf hinzuweisen, dass in der Bevölkerung große Skepsis gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA besteht. Bund Naturschutz und andere Organisationen werden deshalb gemeinsam gegen diese Freihandelsabkommen demonstrieren. Die Aktion beginnt um 18:30 Uhr in Inzell auf dem Gelände der Max-Aicher-Arena.