Bayern stoppt CETA!!

Volksbegehren: „Bayern stoppt CETA“

Plattform in den Landkreisen BGL und TS hat sich gegründet

Auf Einladung der Initiative stopp TTIP BGL/TS haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen unter dem Namen „Bayern stoppt CETA“ als Plattform zusammengeschlossen, um gemeinsam das Volksbegehren gegen CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada) in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu unterstützen und mit zu organisieren.

Dieses Volksbegehren wurde von einem Trägerkreis bestehend aus Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und Umweltinstitut München ins Leben gerufen. Es soll Mitte Juli mit verschiedenen dezentralen Aktionen im gesamten Freistaat beginnen. Ziel ist es, das Handelsabkommen CETA zu verhindern, weil durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und Sonderklagerechte für Konzerne Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden, die nach Meinung der Initiatoren nicht unbedingt der Bayer. Verfassung entsprechen. Es darf nicht sein, dass sogenannte Interessengruppen im Rahmen der regulatorischen Kooperation an Gesetzestexten mitschreiben und sie nach ihrem Gutdünken verändern können, bevor Parlamentarier überhaupt einen Blick darauf geworfen haben. Darüber hinaus wird im CETA – Abkommen eine weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben angestrebt. So sind die Rechte der Kommunen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge (z.B. beim Wasser und beim Abwasser) nicht ausreichend geschützt. Es droht der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch die Hintertür. Vor allem besteht die Gefahr der sog. vorläufigen Anwendung. Große Teile des Abkommens könnten so bereits in Kraft treten – ohne, dass auch nur ein einziges nationales Parlament befragt worden ist. CETA ist der Türöffner für TTIP. Der Text ist bereits ausverhandelt und öffentlich zugänglich. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Dazu gilt es vorerst einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. Dies wird nach Planung der Initiatoren über einen bayernweiten Aktionstag Mitte Juli erfolgen. Daran wird sich die Plattform Volksbegehren BGL/TS „Bayern stoppt CETA“ über verschiedene Aktionen und Unterschriftenstände beteiligen.

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„Konzerne klagen – Wir zahlen“ am 30.5. in Weibhausen

zusammen mit dem Agrarbündnis zeigen wir den Film mit anschl. Diskussion

Konzerne klagen – Wir zahlen

über das Investor-Staat-Klagerecht in den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) u. TTIP (EU‑USA) 
Montag 30. Mai  2016 um 20 Uhr in Weibhausen, Gasthaus Gruber
Eintritt frei !
Die Story im Ersten : Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger. Ein Film der Aufschluss gibt!

Flyer

Film und Diskussion am 25.5.16 in Traunstein

Filmvorführung und anschl. Diskussion
über das Investor-Staat-Klagerecht in den Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) u. TTIP (EU‑USA) 

„Konzerne klagen – Wir zahlen“

Mittwoch 25. Mai  2016 um 20 Uhr 

Gaststätte Schnitzlbaumer, Saal

Eintritt frei !

Die Story im Ersten : Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsstellen tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger. Ein Film der Aufschluss gibt!

Flyer