Eine Wahlveranstaltung der etwas anderen Art –

ein Bericht über die konkreten Forderungen der Teilnehmer an die Politik

Am Montag, den 18.9. fand in Traunstein im Wochinger eine Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS zur Bundestagswahl mit dem Thema “was erwarten die Bürger von der Politik“ statt. Anstelle einer Podiumsdiskussion mit Parteivertretern war der Bürger eingeladen, seine Forderungen zu äußern. Zusätzlich gab es zwei Vorträge: Anlässlich der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, am Donnerstag, den 21. September wies Margot Rieger darauf hin, dass damit bereits alle Teile des Vertrages, außer den Kapiteln über Investorenschutz („Schiedsgerichte“) u. Finanzdienstleistungen vorläufig in Kraft treten. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der „Schiedsgerichte“ durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Mit ziemlicher Sicherheit wird der nächste Bundestag über CETA abstimmen. Deswegen ist wichtig zu wissen, sagte Franz Rieger, wie die Parteien zu CETA stehen. Eindeutig für CETA haben sich CDU/CSU, SPD u. FDP positioniert. Er stellte fest, dass sich in unserer repräsentativen Demokratie viele Parteien immer mehr von den Bürgern entfernt hätten. An Punkten wie z.B. bei CETA, der Privatisierung von Gemeingütern (Krankenhäusern, Autobahnen usw.), dem Einsatz von Glyphosat, dem Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, einem Ende der Massentierhaltung, Klimaschutz, Kriegsbeteiligungen usw. besteht inzwischen eine große Diskrepanz zwischen dem, was viele Menschen wollen u. dem, was die Parteien daraus machen. Wenn Abgeordnete von großen Unternehmen und ausländischen Lobbyverbänden hohe Zahlungen entgegen nehmen, dann muss die Frage erlaubt sein, wessen Interessen dieser Abgeordnete vertritt. Die Initiative forderte, die vorläufige Anwendung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Bei der Abstimmung des Bundestages über CETA solle wie bei der Ehe für Alle, der Fraktionszwang aufgehoben werden. Über einen für Demokratie u. Gesellschaft so einschneidenden Vertrag müsse der Bürger in einem Volksentscheid abstimmen können. In der anschließenden Diskussion ging es darum, welche die wichtigsten Aufgaben für die Politik sind. Es wurde über die Abfolge der Themen entsprechend ihrer Dringlichkeit abgestimmt.1. Handelsabkommen wie CETA, TiSA, Jefta und TTIP zu stoppen u. durch einen gerechten Welthandel zu ersetzen; 2. Finanztransaktionssteuer und Besteuerung von Flugbenzin, 3. Bürgerversicherung bei der Rente in die ausnahmslos Alle einzahlen und mit gleicher Anzahl der Stimmen; 4. Klagerecht gegen Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen; 5. Volksentscheide auf Bundesebene aufgrund Art. 20 Abs 3 GG – mindestens eine Legislaturperiode gültig, 6. Rückgängigmachung der Agenda 2010 – unbefristete Arbeitsverträge nur als Ausnahme; 7. Bodenwertzuswachssteuer zur Regulierung des Wohnungsmarktes mit Freibetrag; 8. Weltweiter Mindestlohn – mindestens 1 $ pro Stunde; 9. direkte Wahl aller Abgeordneten nach Art 38 GG; Besteuerung aller Einnahmen der Abgeordneten auf der Basis der genauen Offenlegung aller Einkünfte. Die Initiatoren waren selbst überrascht über die rege Teilnahme an der Diskussion u. die differenzierten Vorschläge. Zum Schluss saß man noch beisammen und diskutierte weiter.

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