Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Wie entscheiden die Parteien zu CETA?    

folgende drei Fragen wurden gestellt:

  1. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?
  2. Können Sie garantieren, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl keine Koalition eingehen wird, die im Koalitionsvertrag vereinbart, CETA im Bundesrat zuzustimmen?
  3. Können Sie schriftlich versichern, dass bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Bayern, CETA im Bundesrat abgelehnt bzw. sich enthalten wird?

Flyer Wahlprüfsteine

hier die Antwortbriefe:

Antwort CSU

Antwort_Stopp TTIP Grüne

2018_08_09_Antwort der SPD

Antwort d. FW

Antwort die Linke

Antwort der FDP

Antwort der ödp

 

 

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