Am Mittw. 12.12.18 findet im EU-Parlament die Abstimmung zu JEFTA dem Akommen mit Japan statt

Wir veröffentlichen hier unseren Briefwechsel mit den EU-Abgeordneten Ismail Ertug, SPD und Bernd Lange, SPD (Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament)

Wir sehen in dem Abkommen eine große Gefahr für unsere öffentliche Daseinsvorsorge, Wasser und Abwasser. Auch der sog. Gemischte Ausschuss in JEFTA, soll Kompetenzen bekommen, die eigentlich in einer Demokratie dem Parlament vorbehalten sind.

Wir veröffentlichen hier den kompletten mailverkehr auch mit den Adressen, die ja öffentlich sind:

Mail Verkehr mit Ismael Ertug, SPD u. Bernd Lange, SPD

Briefwechsel Bernd Lange

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4.10.18 Wasser und Abwasser vor Privatisierung schützen!

Informations – und Diskussionsveranstaltung zum Handelsabkommen EU – Japan (JEFTA)

Donnerstag 4. Oktober 19:30 Uhr im Sailer Keller, Traunstein

Referentin Christa Hecht Geschäftsführerin der AöW
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Mit jedem neuen Handelsabkommen wird die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert. Wasser und Abwasser sind immer weniger geschützt.Trotz anders lautender Erklärungen der EU-Kommisssion enthält das EU-Japaan-Abkommen (JEFTA) eine Verpflichtung einen Zugang zu einem „Markt“ für Abwasser zu gewähren und die Nutzung von Wasserressourcen ist nicht mehr ausdrücklich von Privatisierung ausgenommen, so die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e..V. AöW. Da JEFTA ein sog. lebendiges Abkommen ist, kann sogar im Nachhinein über die im Vertrag vorgesehenen Regulierungsausschüsse der Vertrag verändert werden. Es droht, dass mit Japan im JEFTA Abkommen Wasser zur Privatisierung freigegeben wird!

Wasser darf nicht zur Ware werden.
Wasser ist ein Menschenrecht!
Informieren Sie sich!

Veranstalter: Initiative stopp TTIP BGL/TS
in Kooperation mit KAB (Katholische Arbeitnehmer Bewegung); BUND Kreisgruppe Traunstein; AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Forum Ökologie Traunstein e.V.

DIN A4 Plakat

Weiterführende Informationen

Offener Brief von Frank Bsirske an den Wirtschaftsminister

Bundesverband der Deutschen Wasserwirtschaft Positionspapier zu JEFTA

Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte in TS u. BGL zu JEFTA

 

Samstag 29.9.18 bundesweiter Aktionstag zu CETA

Auch die Initiative stopp TTIP BGL/TS beteiligt sich am bundesweiten, dezentralen Aktionstag zu CETA

unser Infostand ist in Traunstein auf dem Maxplatz, am Brunnen

zwischen 9:30  und 14 Uhr

Wir möchten Sie über den aktuellen Stand von CETA informieren. Ebenso über das Ergebnis der Anfrage der Initiative stopp TTIP BGL/TS an die Parteien zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu CETA bei einer möglichen Regierungbeteiligung in Bayern.

Auch das Abkommen EU-Japan (JEFTA) wird thematisiert.

https://www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

 

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Wie entscheiden die Parteien zu CETA?    

folgende drei Fragen wurden gestellt:

  1. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?
  2. Können Sie garantieren, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl keine Koalition eingehen wird, die im Koalitionsvertrag vereinbart, CETA im Bundesrat zuzustimmen?
  3. Können Sie schriftlich versichern, dass bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Bayern, CETA im Bundesrat abgelehnt bzw. sich enthalten wird?

Flyer Wahlprüfsteine

hier die Antwortbriefe:

Antwort CSU

Antwort_Stopp TTIP Grüne

2018_08_09_Antwort der SPD

Antwort d. FW

Antwort die Linke

Antwort der FDP

Antwort der ödp

 

 

Kundgebung in Traunstein: „Kommt die GroKo – kommt CETA“

Unter dem Motto „Kommt die GroKo – kommt CETA“ veranstaltete die Initiative stopp TTIP-BGL/TS am Samstag, den 17.02.2018 in Traunstein eine Kundgebung. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit einem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo auch ein Ja zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, verbunden ist.

ganzer Bericht

Um dem Bürger eine Stimme zu geben, hatte die Initiative zu eine Probeabstimmung unter den Anwesenden aufgerufen. Zur Auswahl standen drei Möglichkeiten: die GroKo, verbunden mit einem weiter so unter Merkel; eine Minderheitsregierung mit Sachdebatten und einem vollen Bundestag; und als drittes Neuwahlen. Das Ergebnis war eindeutig:

85% der Stimmen waren für eine Minderheitsregierung

2% für die GroKo

13% für Neuwahlen