Am Mittw. 12.12.18 findet im EU-Parlament die Abstimmung zu JEFTA dem Akommen mit Japan statt

Wir veröffentlichen hier unseren Briefwechsel mit den EU-Abgeordneten Ismail Ertug, SPD und Bernd Lange, SPD (Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament)

Wir sehen in dem Abkommen eine große Gefahr für unsere öffentliche Daseinsvorsorge, Wasser und Abwasser. Auch der sog. Gemischte Ausschuss in JEFTA, soll Kompetenzen bekommen, die eigentlich in einer Demokratie dem Parlament vorbehalten sind.

Wir veröffentlichen hier den kompletten mailverkehr auch mit den Adressen, die ja öffentlich sind:

Mail Verkehr mit Ismael Ertug, SPD u. Bernd Lange, SPD

Briefwechsel Bernd Lange

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4.10.18 Wasser und Abwasser vor Privatisierung schützen!

Informations – und Diskussionsveranstaltung zum Handelsabkommen EU – Japan (JEFTA)

Donnerstag 4. Oktober 19:30 Uhr im Sailer Keller, Traunstein

Referentin Christa Hecht Geschäftsführerin der AöW
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Mit jedem neuen Handelsabkommen wird die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert. Wasser und Abwasser sind immer weniger geschützt.Trotz anders lautender Erklärungen der EU-Kommisssion enthält das EU-Japaan-Abkommen (JEFTA) eine Verpflichtung einen Zugang zu einem „Markt“ für Abwasser zu gewähren und die Nutzung von Wasserressourcen ist nicht mehr ausdrücklich von Privatisierung ausgenommen, so die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e..V. AöW. Da JEFTA ein sog. lebendiges Abkommen ist, kann sogar im Nachhinein über die im Vertrag vorgesehenen Regulierungsausschüsse der Vertrag verändert werden. Es droht, dass mit Japan im JEFTA Abkommen Wasser zur Privatisierung freigegeben wird!

Wasser darf nicht zur Ware werden.
Wasser ist ein Menschenrecht!
Informieren Sie sich!

Veranstalter: Initiative stopp TTIP BGL/TS
in Kooperation mit KAB (Katholische Arbeitnehmer Bewegung); BUND Kreisgruppe Traunstein; AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Forum Ökologie Traunstein e.V.

DIN A4 Plakat

Weiterführende Informationen

Offener Brief von Frank Bsirske an den Wirtschaftsminister

Bundesverband der Deutschen Wasserwirtschaft Positionspapier zu JEFTA

Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte in TS u. BGL zu JEFTA

 

Samstag 29.9.18 bundesweiter Aktionstag zu CETA

Auch die Initiative stopp TTIP BGL/TS beteiligt sich am bundesweiten, dezentralen Aktionstag zu CETA

unser Infostand ist in Traunstein auf dem Maxplatz, am Brunnen

zwischen 9:30  und 14 Uhr

Wir möchten Sie über den aktuellen Stand von CETA informieren. Ebenso über das Ergebnis der Anfrage der Initiative stopp TTIP BGL/TS an die Parteien zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu CETA bei einer möglichen Regierungbeteiligung in Bayern.

Auch das Abkommen EU-Japan (JEFTA) wird thematisiert.

https://www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

 

15 .2. 2017 EU-Parlament stimmt für CETA – Demonstration in Straßburg

Bei der Demonstration in Straßburg waren ca. 1.500 Teilnehmer. Sie kamen aus vielen verschiedenen europäischen Ländern, es waren viele junge Leute dabei! Es waren u.A. Menschen aus Frankreich, aus Spanien, Italien, den Niederlanden, Belgien, Österreich und auch aus Deutschland gekommen.

Die Teilnehmer der Demonstration haben sich bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vor dem EU-Parlament auf den Boden gelegt und sind dann wieder – als zukunftweisendes Symbol! –  mit lauten und kräftigen „stopp CETA“ Rufen aufgestanden.

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Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Das Abkommen muss noch durch die Parlamente aller 28 EU-Staaten! Die Initiative stopp TTIP BGL/TS war auch mit einer kleinen „Abordnung“ in Straßburg vertreten.

 weitere Fotos von Aktionen
hier ein Video

25.000 Menschen demonstrierten gegen Ceta in München

bei strömendem Regen! Vielen Dank an Alle, die mitgekommen sind!

Protest lebt von Beteiligung auch bei schlechtem Wetter!img_3193

In Berlin 70.000 Menschen, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000 und in Stuttgart 40.000 Menschen, die Zeitgleich demonstriert haben.Das istimg_3172 ein klares Signal an Sigmar Gabriel und an den SPD-Parteikonvent am kommenden Montag in Hannover, und natürlich auch an Frau Kofler, sowie an die EU-Handelsministerkonferenz in Bratislawa, die am 23. September über CETA diskutieren und entscheiden wird.

img_3174img_3179img_3199img_3202img_3207img_3211img_3214Auch in Salzburg demonstrierten 2000 Menschen gegen Ceta. Auch eine Delegation der Initiative stopp TTIP BGL/TS war vertreten.img_1866