15 .2. 2017 EU-Parlament stimmt für CETA – Demonstration in Straßburg

Bei der Demonstration in Straßburg waren ca. 1.500 Teilnehmer. Sie kamen aus vielen verschiedenen europäischen Ländern, es waren viele junge Leute dabei! Es waren u.A. Menschen aus Frankreich, aus Spanien, Italien, den Niederlanden, Belgien, Österreich und auch aus Deutschland gekommen.

Die Teilnehmer der Demonstration haben sich bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vor dem EU-Parlament auf den Boden gelegt und sind dann wieder – als zukunftweisendes Symbol! –  mit lauten und kräftigen „stopp CETA“ Rufen aufgestanden.

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Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Das Abkommen muss noch durch die Parlamente aller 28 EU-Staaten! Die Initiative stopp TTIP BGL/TS war auch mit einer kleinen „Abordnung“ in Straßburg vertreten.

 weitere Fotos von Aktionen
hier ein Video
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25.000 Menschen demonstrierten gegen Ceta in München

bei strömendem Regen! Vielen Dank an Alle, die mitgekommen sind!

Protest lebt von Beteiligung auch bei schlechtem Wetter!img_3193

In Berlin 70.000 Menschen, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000 und in Stuttgart 40.000 Menschen, die Zeitgleich demonstriert haben.Das istimg_3172 ein klares Signal an Sigmar Gabriel und an den SPD-Parteikonvent am kommenden Montag in Hannover, und natürlich auch an Frau Kofler, sowie an die EU-Handelsministerkonferenz in Bratislawa, die am 23. September über CETA diskutieren und entscheiden wird.

img_3174img_3179img_3199img_3202img_3207img_3211img_3214Auch in Salzburg demonstrierten 2000 Menschen gegen Ceta. Auch eine Delegation der Initiative stopp TTIP BGL/TS war vertreten.img_1866

Demonstration Freitag 15.7. in Traunstein – 16.7. Unterschriften sammeln für Volksbegehren gegen CETA

Aufruf zur Demonstration  in Traunstein    
               “Bayern stoppt CETA“
                am Freitag den 15.7.                        
zum Auftakt des Volksbegehrens
17 Uhr Auftaktkundgebung am Bahnhofsplatz
18 Uhr Beginn der Demonstration
19 Uhr Kundgebung am Stadtplatz
neben  Rednern spielt Tudo Tranquilo                   Plakat

das Volksbegehren gegen CETA kann bereits auch am Freitag Abend bei der Demonstration

unterschrieben werden!!!!

Wir hoffen, die Sonne scheint –  kommt zahlreich – und bringt noch jemand mit!!!

      Protest lebt von Beteiligung und nichtvon stillerZustimmung!

    Aufruf zum bayernweiten Aktionstag                            

zum Beginn des Volksbegehrens gegen CETA!

        am Samstag den 16.7.

Wir sammeln in den Landkreisen BGL/TS mit vielen anderen Menschen und Organisationen zusammen!

Es gibt über 25 Orte an denen unterschrieben werden kann!

Eine Übersicht über die Orte mit Uhrzeiten findet sich hier www.bayern-stoppt-ceta.org/bgl-ts

Infostand 3.6.-5.6. in Chieming /Heim.Art

wir haben dort einen Infostand und freuen uns über Interessierte Menschen!!!

auf dem Jugendzeltplatz Chieming – Heim.Art – KunstMarktEvent und Konzert

die Postkartenaktion an Politiker geht weiter  – es gibt sogar Briefmarken

wir sind zu folgenden Zeiten auf dem Markt:

Freitag von 16-20 Uhr und Samstag 12-19 Uhr und Sonntag von 11-18 Uhr

Bayern stoppt CETA!!

Volksbegehren: „Bayern stoppt CETA“

Plattform in den Landkreisen BGL und TS hat sich gegründet

Auf Einladung der Initiative stopp TTIP BGL/TS haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen unter dem Namen „Bayern stoppt CETA“ als Plattform zusammengeschlossen, um gemeinsam das Volksbegehren gegen CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada) in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu unterstützen und mit zu organisieren.

Dieses Volksbegehren wurde von einem Trägerkreis bestehend aus Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und Umweltinstitut München ins Leben gerufen. Es soll Mitte Juli mit verschiedenen dezentralen Aktionen im gesamten Freistaat beginnen. Ziel ist es, das Handelsabkommen CETA zu verhindern, weil durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und Sonderklagerechte für Konzerne Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden, die nach Meinung der Initiatoren nicht unbedingt der Bayer. Verfassung entsprechen. Es darf nicht sein, dass sogenannte Interessengruppen im Rahmen der regulatorischen Kooperation an Gesetzestexten mitschreiben und sie nach ihrem Gutdünken verändern können, bevor Parlamentarier überhaupt einen Blick darauf geworfen haben. Darüber hinaus wird im CETA – Abkommen eine weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben angestrebt. So sind die Rechte der Kommunen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge (z.B. beim Wasser und beim Abwasser) nicht ausreichend geschützt. Es droht der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch die Hintertür. Vor allem besteht die Gefahr der sog. vorläufigen Anwendung. Große Teile des Abkommens könnten so bereits in Kraft treten – ohne, dass auch nur ein einziges nationales Parlament befragt worden ist. CETA ist der Türöffner für TTIP. Der Text ist bereits ausverhandelt und öffentlich zugänglich. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Dazu gilt es vorerst einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. Dies wird nach Planung der Initiatoren über einen bayernweiten Aktionstag Mitte Juli erfolgen. Daran wird sich die Plattform Volksbegehren BGL/TS „Bayern stoppt CETA“ über verschiedene Aktionen und Unterschriftenstände beteiligen.

„Konzerne klagen – Wir zahlen“ am 30.5. in Weibhausen

zusammen mit dem Agrarbündnis zeigen wir den Film mit anschl. Diskussion

Konzerne klagen – Wir zahlen

über das Investor-Staat-Klagerecht in den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) u. TTIP (EU‑USA) 
Montag 30. Mai  2016 um 20 Uhr in Weibhausen, Gasthaus Gruber
Eintritt frei !
Die Story im Ersten : Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger. Ein Film der Aufschluss gibt!

Flyer

Film und Diskussion am 25.5.16 in Traunstein

Filmvorführung und anschl. Diskussion
über das Investor-Staat-Klagerecht in den Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) u. TTIP (EU‑USA) 

„Konzerne klagen – Wir zahlen“

Mittwoch 25. Mai  2016 um 20 Uhr 

Gaststätte Schnitzlbaumer, Saal

Eintritt frei !

Die Story im Ersten : Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsstellen tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger. Ein Film der Aufschluss gibt!

Flyer