22.7.18 Infostand auf der FürmannAlm

Kurzfristig hat sich ergeben, dass wir zum Hoffest am kommenden Sonntag, den 22. Juli 2018 auf der Fürmann Alm bei Anger anlässlich „10 Jahre Zivilcourage – gentechnikfreie Landkreise BGL/TS“ einen Infostand machen werden, wozu wir Sie/Euch herzlich einladen möchten.

Unser Hauptthema ist diesmal der fehlende Schutz unseres Wassers in Jefta!

Fuermann-Alm-Hoffest-2018 Flyer

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Kundgebung in Traunstein: „Kommt die GroKo – kommt CETA“

Unter dem Motto „Kommt die GroKo – kommt CETA“ veranstaltete die Initiative stopp TTIP-BGL/TS am Samstag, den 17.02.2018 in Traunstein eine Kundgebung. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit einem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo auch ein Ja zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, verbunden ist.

ganzer Bericht

Um dem Bürger eine Stimme zu geben, hatte die Initiative zu eine Probeabstimmung unter den Anwesenden aufgerufen. Zur Auswahl standen drei Möglichkeiten: die GroKo, verbunden mit einem weiter so unter Merkel; eine Minderheitsregierung mit Sachdebatten und einem vollen Bundestag; und als drittes Neuwahlen. Das Ergebnis war eindeutig:

85% der Stimmen waren für eine Minderheitsregierung

2% für die GroKo

13% für Neuwahlen

Mit der Zustimmung zur GroKo kommt CETA!

die Initiative stopp TTIP BGL/TS lädt ein am Samstag, den 17. Februar in Traunstein zur Kundgebung  von 10 Uhr bis 12 Uhr am Maxplatz

Obwohl große Teile der SPD- Basis nach wie vor gegen CETA in der bestehenden Form sind, soll der Vertrag nun mit Hilfe von CDU/CSU in einer großen Koalition durchgewunken werden. Auch die vom SPD-Konvent 2016 geforderten Verbesserungen in CETA sind nicht erfolgt. Auch die oben genannten “zukunftsweisenden Regelungen” sind in keinster Weise in CETA enthalten – im Gegenteil. Mit der Zustimmung zur GroKo erfolgt auch die Zustimmung zu CETA.

Wir würden uns freuen, wenn Sie morgen auch zu der Kundgebung kommen würden, um mit uns zu diskutieren.

 

                                           

Wer für die Groko stimmt – der stimmt für CETA!!!

Liebes SPD Mitglied!

Wie Sie vielleicht wissen, ist im GroKo- Vertrag die Zustimmung zu CETA, dem

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vereinbart, obwohl es auch

von vielen SPD-Mitgliedern abgelehnt wird.

weiterlesen

die Initiative stopp TTIP BGL/TS wird diesen offenen Brief am 14.2.18 beim
politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen verteilen

Hier ein link zur Petition stopptGroko
www.change.org/stopptgroko

 

Eine Wahlveranstaltung der etwas anderen Art –

ein Bericht über die konkreten Forderungen der Teilnehmer an die Politik

Am Montag, den 18.9. fand in Traunstein im Wochinger eine Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS zur Bundestagswahl mit dem Thema “was erwarten die Bürger von der Politik“ statt. Anstelle einer Podiumsdiskussion mit Parteivertretern war der Bürger eingeladen, seine Forderungen zu äußern. Zusätzlich gab es zwei Vorträge: Anlässlich der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, am Donnerstag, den 21. September wies Margot Rieger darauf hin, dass damit bereits alle Teile des Vertrages, außer den Kapiteln über Investorenschutz („Schiedsgerichte“) u. Finanzdienstleistungen vorläufig in Kraft treten. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der „Schiedsgerichte“ durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Mit ziemlicher Sicherheit wird der nächste Bundestag über CETA abstimmen. Deswegen ist wichtig zu wissen, sagte Franz Rieger, wie die Parteien zu CETA stehen. Eindeutig für CETA haben sich CDU/CSU, SPD u. FDP positioniert. Er stellte fest, dass sich in unserer repräsentativen Demokratie viele Parteien immer mehr von den Bürgern entfernt hätten. An Punkten wie z.B. bei CETA, der Privatisierung von Gemeingütern (Krankenhäusern, Autobahnen usw.), dem Einsatz von Glyphosat, dem Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, einem Ende der Massentierhaltung, Klimaschutz, Kriegsbeteiligungen usw. besteht inzwischen eine große Diskrepanz zwischen dem, was viele Menschen wollen u. dem, was die Parteien daraus machen. Wenn Abgeordnete von großen Unternehmen und ausländischen Lobbyverbänden hohe Zahlungen entgegen nehmen, dann muss die Frage erlaubt sein, wessen Interessen dieser Abgeordnete vertritt. Die Initiative forderte, die vorläufige Anwendung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Bei der Abstimmung des Bundestages über CETA solle wie bei der Ehe für Alle, der Fraktionszwang aufgehoben werden. Über einen für Demokratie u. Gesellschaft so einschneidenden Vertrag müsse der Bürger in einem Volksentscheid abstimmen können. In der anschließenden Diskussion ging es darum, welche die wichtigsten Aufgaben für die Politik sind. Es wurde über die Abfolge der Themen entsprechend ihrer Dringlichkeit abgestimmt.1. Handelsabkommen wie CETA, TiSA, Jefta und TTIP zu stoppen u. durch einen gerechten Welthandel zu ersetzen; 2. Finanztransaktionssteuer und Besteuerung von Flugbenzin, 3. Bürgerversicherung bei der Rente in die ausnahmslos Alle einzahlen und mit gleicher Anzahl der Stimmen; 4. Klagerecht gegen Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen; 5. Volksentscheide auf Bundesebene aufgrund Art. 20 Abs 3 GG – mindestens eine Legislaturperiode gültig, 6. Rückgängigmachung der Agenda 2010 – unbefristete Arbeitsverträge nur als Ausnahme; 7. Bodenwertzuswachssteuer zur Regulierung des Wohnungsmarktes mit Freibetrag; 8. Weltweiter Mindestlohn – mindestens 1 $ pro Stunde; 9. direkte Wahl aller Abgeordneten nach Art 38 GG; Besteuerung aller Einnahmen der Abgeordneten auf der Basis der genauen Offenlegung aller Einkünfte. Die Initiatoren waren selbst überrascht über die rege Teilnahme an der Diskussion u. die differenzierten Vorschläge. Zum Schluss saß man noch beisammen und diskutierte weiter.

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Informations- u. Diskussionsveranstaltung

am Montag, den 18.9.17 um 19.30 Uhr in Traunstein, Gaststätte Wochinger (Nebenzimmer)

CETA – die Parteien u. die Bundestagswahl

 – Aktueller Stand zum Handelsabkommen EU-Kanada

–  Bundestagswahl: wie stehen die Parteien zu CETA

–  vorläufige Anwendung des Vertrages

–  Diskussion – was wollen wir als Bürger?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!!

Veranstaltung Bundestagswahl 18.9.17 Flyer

Infostand in Traunstein am Samtag, 9.9.17 zwischen 9 – 14 Uhr am Maxplatz beim Brunnen

am 9.9. ist der bundesweite, dezentrale Aktionstag gegen CETA zu dem das Netzwerk für gerechten Welthandel aufgerufen hat! https://www.ceta-aktionstag.de/start/

– Kommen Sie an unserem Infostand vorbei –

CETA kann nur verhindert werden, wenn die Grünen und die Linken im Bundestag und im Bundesrat gegen CETA stimmen!