Vortrag und Diskussion am Freitag  10.5.2019  20 Uhr  

Traunstein,  Wochinger Bräu, Stüberl

Die EU                                        

Demokratiedefizit 

Neoliberalismus                          

und die Wahl

Das Thema EU wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Aus diesem Anlass lädt die Initiative stopp TTIP BGL/TS am Freitag, den 10. Mai um 20 Uhr in Traunstein im Wochinger Bräu (im Nebenzimmer) zu einer Vortrags – Diskussionsveranstaltung ein, mit dem Titel  „Die EU – Demokratiedefizit, Neoliberalismus und die Wahl“. In einem einführenden Vortrag werden verschiedene Beispiele für das Demokratiedefizit in der EU aufgeführt. Unter dem Einfluss großer europäischer Unternehmen, die immer mehr Freihandelsabkommen wollen, scheint sich die EU zunehmend in eine neoliberale Wirtschaftsunion zu entwickeln. Diese Tendenz erzeugt eine zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft und auch zwischen den einzelnen Ländern der EU. Anhand des Abstimmungsverhaltens zu den Freihandelsabkommen im EU-Parlament wird die neoliberale Ausrichtung der meisten deutschen Abgeordneten und ihrer Parteien deutlich, wie aus einem Flyer der Initiative zu EU – Wahl hervorgeht. Auch die neuerliche Entscheidung des EuGH, die im CETA – Handelsabkommen der EU mit Kanada enthaltene Paralleljustiz für Konzerne,  als vereinbar mit EU-Recht zu erklären, sorgt für zusätzlichen Sprengstoff, was das Thema EU betrifft. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und sich an  der anschließenden Diskussion zu beteiligen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

            

 

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4.10.18 Wasser und Abwasser vor Privatisierung schützen!

Informations – und Diskussionsveranstaltung zum Handelsabkommen EU – Japan (JEFTA)

Donnerstag 4. Oktober 19:30 Uhr im Sailer Keller, Traunstein

Referentin Christa Hecht Geschäftsführerin der AöW
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Mit jedem neuen Handelsabkommen wird die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert. Wasser und Abwasser sind immer weniger geschützt.Trotz anders lautender Erklärungen der EU-Kommisssion enthält das EU-Japaan-Abkommen (JEFTA) eine Verpflichtung einen Zugang zu einem „Markt“ für Abwasser zu gewähren und die Nutzung von Wasserressourcen ist nicht mehr ausdrücklich von Privatisierung ausgenommen, so die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e..V. AöW. Da JEFTA ein sog. lebendiges Abkommen ist, kann sogar im Nachhinein über die im Vertrag vorgesehenen Regulierungsausschüsse der Vertrag verändert werden. Es droht, dass mit Japan im JEFTA Abkommen Wasser zur Privatisierung freigegeben wird!

Wasser darf nicht zur Ware werden.
Wasser ist ein Menschenrecht!
Informieren Sie sich!

Veranstalter: Initiative stopp TTIP BGL/TS
in Kooperation mit KAB (Katholische Arbeitnehmer Bewegung); BUND Kreisgruppe Traunstein; AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Forum Ökologie Traunstein e.V.

DIN A4 Plakat

Weiterführende Informationen

Offener Brief von Frank Bsirske an den Wirtschaftsminister

Bundesverband der Deutschen Wasserwirtschaft Positionspapier zu JEFTA

Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte in TS u. BGL zu JEFTA

 

Samstag 29.9.18 bundesweiter Aktionstag zu CETA

Auch die Initiative stopp TTIP BGL/TS beteiligt sich am bundesweiten, dezentralen Aktionstag zu CETA

unser Infostand ist in Traunstein auf dem Maxplatz, am Brunnen

zwischen 9:30  und 14 Uhr

Wir möchten Sie über den aktuellen Stand von CETA informieren. Ebenso über das Ergebnis der Anfrage der Initiative stopp TTIP BGL/TS an die Parteien zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu CETA bei einer möglichen Regierungbeteiligung in Bayern.

Auch das Abkommen EU-Japan (JEFTA) wird thematisiert.

https://www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

 

Kundgebung in Traunstein: „Kommt die GroKo – kommt CETA“

Unter dem Motto „Kommt die GroKo – kommt CETA“ veranstaltete die Initiative stopp TTIP-BGL/TS am Samstag, den 17.02.2018 in Traunstein eine Kundgebung. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit einem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo auch ein Ja zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, verbunden ist.

ganzer Bericht

Um dem Bürger eine Stimme zu geben, hatte die Initiative zu eine Probeabstimmung unter den Anwesenden aufgerufen. Zur Auswahl standen drei Möglichkeiten: die GroKo, verbunden mit einem weiter so unter Merkel; eine Minderheitsregierung mit Sachdebatten und einem vollen Bundestag; und als drittes Neuwahlen. Das Ergebnis war eindeutig:

85% der Stimmen waren für eine Minderheitsregierung

2% für die GroKo

13% für Neuwahlen

Mit der Zustimmung zur GroKo kommt CETA!

die Initiative stopp TTIP BGL/TS lädt ein am Samstag, den 17. Februar in Traunstein zur Kundgebung  von 10 Uhr bis 12 Uhr am Maxplatz

Obwohl große Teile der SPD- Basis nach wie vor gegen CETA in der bestehenden Form sind, soll der Vertrag nun mit Hilfe von CDU/CSU in einer großen Koalition durchgewunken werden. Auch die vom SPD-Konvent 2016 geforderten Verbesserungen in CETA sind nicht erfolgt. Auch die oben genannten “zukunftsweisenden Regelungen” sind in keinster Weise in CETA enthalten – im Gegenteil. Mit der Zustimmung zur GroKo erfolgt auch die Zustimmung zu CETA.

Wir würden uns freuen, wenn Sie morgen auch zu der Kundgebung kommen würden, um mit uns zu diskutieren.