Eine Wahlveranstaltung der etwas anderen Art –

ein Bericht über die konkreten Forderungen der Teilnehmer an die Politik

Am Montag, den 18.9. fand in Traunstein im Wochinger eine Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS zur Bundestagswahl mit dem Thema “was erwarten die Bürger von der Politik“ statt. Anstelle einer Podiumsdiskussion mit Parteivertretern war der Bürger eingeladen, seine Forderungen zu äußern. Zusätzlich gab es zwei Vorträge: Anlässlich der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, am Donnerstag, den 21. September wies Margot Rieger darauf hin, dass damit bereits alle Teile des Vertrages, außer den Kapiteln über Investorenschutz („Schiedsgerichte“) u. Finanzdienstleistungen vorläufig in Kraft treten. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der „Schiedsgerichte“ durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Mit ziemlicher Sicherheit wird der nächste Bundestag über CETA abstimmen. Deswegen ist wichtig zu wissen, sagte Franz Rieger, wie die Parteien zu CETA stehen. Eindeutig für CETA haben sich CDU/CSU, SPD u. FDP positioniert. Er stellte fest, dass sich in unserer repräsentativen Demokratie viele Parteien immer mehr von den Bürgern entfernt hätten. An Punkten wie z.B. bei CETA, der Privatisierung von Gemeingütern (Krankenhäusern, Autobahnen usw.), dem Einsatz von Glyphosat, dem Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, einem Ende der Massentierhaltung, Klimaschutz, Kriegsbeteiligungen usw. besteht inzwischen eine große Diskrepanz zwischen dem, was viele Menschen wollen u. dem, was die Parteien daraus machen. Wenn Abgeordnete von großen Unternehmen und ausländischen Lobbyverbänden hohe Zahlungen entgegen nehmen, dann muss die Frage erlaubt sein, wessen Interessen dieser Abgeordnete vertritt. Die Initiative forderte, die vorläufige Anwendung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Bei der Abstimmung des Bundestages über CETA solle wie bei der Ehe für Alle, der Fraktionszwang aufgehoben werden. Über einen für Demokratie u. Gesellschaft so einschneidenden Vertrag müsse der Bürger in einem Volksentscheid abstimmen können. In der anschließenden Diskussion ging es darum, welche die wichtigsten Aufgaben für die Politik sind. Es wurde über die Abfolge der Themen entsprechend ihrer Dringlichkeit abgestimmt.1. Handelsabkommen wie CETA, TiSA, Jefta und TTIP zu stoppen u. durch einen gerechten Welthandel zu ersetzen; 2. Finanztransaktionssteuer und Besteuerung von Flugbenzin, 3. Bürgerversicherung bei der Rente in die ausnahmslos Alle einzahlen und mit gleicher Anzahl der Stimmen; 4. Klagerecht gegen Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen; 5. Volksentscheide auf Bundesebene aufgrund Art. 20 Abs 3 GG – mindestens eine Legislaturperiode gültig, 6. Rückgängigmachung der Agenda 2010 – unbefristete Arbeitsverträge nur als Ausnahme; 7. Bodenwertzuswachssteuer zur Regulierung des Wohnungsmarktes mit Freibetrag; 8. Weltweiter Mindestlohn – mindestens 1 $ pro Stunde; 9. direkte Wahl aller Abgeordneten nach Art 38 GG; Besteuerung aller Einnahmen der Abgeordneten auf der Basis der genauen Offenlegung aller Einkünfte. Die Initiatoren waren selbst überrascht über die rege Teilnahme an der Diskussion u. die differenzierten Vorschläge. Zum Schluss saß man noch beisammen und diskutierte weiter.

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Informations- u. Diskussionsveranstaltung

am Montag, den 18.9.17 um 19.30 Uhr in Traunstein, Gaststätte Wochinger (Nebenzimmer)

CETA – die Parteien u. die Bundestagswahl

 – Aktueller Stand zum Handelsabkommen EU-Kanada

–  Bundestagswahl: wie stehen die Parteien zu CETA

–  vorläufige Anwendung des Vertrages

–  Diskussion – was wollen wir als Bürger?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!!

Veranstaltung Bundestagswahl 18.9.17 Flyer

Kundgebung in Kloster SEEON – Tag 2

Heute war das Wetter besser, dafür waren wir etwas weniger Leute.

Wir bedanken uns bei allen, die gestern und heute bei Kälte, Sturm und Schnee dabei waren und der CSU klargemacht haben, dass CETA noch nicht „durch“ ist.

Besonders bedanken wir uns noch bei den Leuten aus Mühldorf, Altötting und Rosenheim, die dabei waren und uns unterstützt haben.

Die Übergabe des offenen Briefes an Frau Gerda Hasselfeldt und an den Herrn Ministerpräsidenten hat sogar stattgefunden  offener-brief-4-1-17

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Fotos aus dem Traunsteiner Tagblatt

hier der Bericht im Trostberger Tagblatt trostberger-tagblatt9-1

Die Polizei war äußerst hilfsbereit. Nach einem kleinen Störfeuer gestern, von Leuten, die nicht sagten woher sie kommen, war alles ok.

Hier nochmal ein paar Impressionen

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Kundgebung in Kloster Seeon – Tag 1

Das Wetter war maximal ungünstig, aber die Stimmung war gut! Trotzdem kamen fast 100 Menschen zur Kundgebung. Morgen ab 12 Uhr sind wir wieder in Kloster Seeon. Alle sind herzlich eingeladen zu kommen. Die Übergabe des offenen Briefes an Herrn Ministerpräsident Seehofer und Frau Gerda Hasselfeldt ist um 13.30 Uhr durch eine kleine Delegation im Kloster.img_3244 img_3247 img_3252 img_3258 img_3260 img_3272

Demonstration in Traunstein ein großer Erfolg!

Mit vielen Transparenten und Schildern bewehrt, zogen ca. 500 Teilnehmer nach der Auftaktkundgebung friedlich, aber lautstark bei doch noch unverhofft schönem Wetter vom Bahnhofsplatz zum Stadtplatz. Es waren viele Menschen dabei, die zum ersten Mal auf einer Demonstration waren.

Vielen Dank an Euch alle, die dabei waren!
Es wurden dort bereits ca. 400 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Ceta gesammelt.K800_IMG_2861 K800_IMG_2865 K800_IMG_2867  K800_IMG_2879 K800_IMG_2900 K800_IMG_2941 K800_IMG_2977 K800_IMG_2995 K800_IMG_3008 K800_IMG_3014 IMG_2982 IMG_2996 IMG_2999

Demonstration Freitag 15.7. in Traunstein – 16.7. Unterschriften sammeln für Volksbegehren gegen CETA

Aufruf zur Demonstration  in Traunstein    
               “Bayern stoppt CETA“
                am Freitag den 15.7.                        
zum Auftakt des Volksbegehrens
17 Uhr Auftaktkundgebung am Bahnhofsplatz
18 Uhr Beginn der Demonstration
19 Uhr Kundgebung am Stadtplatz
neben  Rednern spielt Tudo Tranquilo                   Plakat

das Volksbegehren gegen CETA kann bereits auch am Freitag Abend bei der Demonstration

unterschrieben werden!!!!

Wir hoffen, die Sonne scheint –  kommt zahlreich – und bringt noch jemand mit!!!

      Protest lebt von Beteiligung und nichtvon stillerZustimmung!

    Aufruf zum bayernweiten Aktionstag                            

zum Beginn des Volksbegehrens gegen CETA!

        am Samstag den 16.7.

Wir sammeln in den Landkreisen BGL/TS mit vielen anderen Menschen und Organisationen zusammen!

Es gibt über 25 Orte an denen unterschrieben werden kann!

Eine Übersicht über die Orte mit Uhrzeiten findet sich hier www.bayern-stoppt-ceta.org/bgl-ts

„Konzerne klagen – Wir zahlen“ am 7.6. in Truchtlaching

zusammen mit der KAB Engelsberg und der KAB KV/TS zeigen wir nochmal den Film

Konzerne klagen – Wir zahlen

über das Investor-Staat-Klagerecht in den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) u. TTIP (EU‑USA) 
anschl. Diskussion,  Eintritt frei !

am Mittwoch den 22.6.16 um 19.30 Uhr

in Engelsberg  im Pfarrheim, Raiffeisenplatz (neben der Kirche)

Die Story im Ersten : Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger. Ein Film der Aufschluss gibt!