4.10.18 Wasser und Abwasser vor Privatisierung schützen!

Informations – und Diskussionsveranstaltung zum Handelsabkommen EU – Japan (JEFTA)

Donnerstag 4. Oktober 19:30 Uhr im Sailer Keller, Traunstein

Referentin Christa Hecht Geschäftsführerin der AöW
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Berlin

Mit jedem neuen Handelsabkommen wird die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert. Wasser und Abwasser sind immer weniger geschützt.Trotz anders lautender Erklärungen der EU-Kommisssion enthält das EU-Japaan-Abkommen (JEFTA) eine Verpflichtung einen Zugang zu einem „Markt“ für Abwasser zu gewähren und die Nutzung von Wasserressourcen ist nicht mehr ausdrücklich von Privatisierung ausgenommen, so die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e..V. AöW. Da JEFTA ein sog. lebendiges Abkommen ist, kann sogar im Nachhinein über die im Vertrag vorgesehenen Regulierungsausschüsse der Vertrag verändert werden. Es droht, dass mit Japan im JEFTA Abkommen Wasser zur Privatisierung freigegeben wird!

Wasser darf nicht zur Ware werden.
Wasser ist ein Menschenrecht!
Informieren Sie sich!

Veranstalter: Initiative stopp TTIP BGL/TS
in Kooperation mit KAB (Katholische Arbeitnehmer Bewegung); BUND Kreisgruppe Traunstein; AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Forum Ökologie Traunstein e.V.

DIN A4 Plakat

Weiterführende Informationen

Offener Brief von Frank Bsirske an den Wirtschaftsminister

Bundesverband der Deutschen Wasserwirtschaft Positionspapier zu JEFTA

Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte in TS u. BGL zu JEFTA

 

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Kundgebung in Traunstein: „Kommt die GroKo – kommt CETA“

Unter dem Motto „Kommt die GroKo – kommt CETA“ veranstaltete die Initiative stopp TTIP-BGL/TS am Samstag, den 17.02.2018 in Traunstein eine Kundgebung. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit einem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo auch ein Ja zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, verbunden ist.

ganzer Bericht

Um dem Bürger eine Stimme zu geben, hatte die Initiative zu eine Probeabstimmung unter den Anwesenden aufgerufen. Zur Auswahl standen drei Möglichkeiten: die GroKo, verbunden mit einem weiter so unter Merkel; eine Minderheitsregierung mit Sachdebatten und einem vollen Bundestag; und als drittes Neuwahlen. Das Ergebnis war eindeutig:

85% der Stimmen waren für eine Minderheitsregierung

2% für die GroKo

13% für Neuwahlen

Eine Wahlveranstaltung der etwas anderen Art –

ein Bericht über die konkreten Forderungen der Teilnehmer an die Politik

Am Montag, den 18.9. fand in Traunstein im Wochinger eine Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS zur Bundestagswahl mit dem Thema “was erwarten die Bürger von der Politik“ statt. Anstelle einer Podiumsdiskussion mit Parteivertretern war der Bürger eingeladen, seine Forderungen zu äußern. Zusätzlich gab es zwei Vorträge: Anlässlich der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, am Donnerstag, den 21. September wies Margot Rieger darauf hin, dass damit bereits alle Teile des Vertrages, außer den Kapiteln über Investorenschutz („Schiedsgerichte“) u. Finanzdienstleistungen vorläufig in Kraft treten. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der „Schiedsgerichte“ durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Mit ziemlicher Sicherheit wird der nächste Bundestag über CETA abstimmen. Deswegen ist wichtig zu wissen, sagte Franz Rieger, wie die Parteien zu CETA stehen. Eindeutig für CETA haben sich CDU/CSU, SPD u. FDP positioniert. Er stellte fest, dass sich in unserer repräsentativen Demokratie viele Parteien immer mehr von den Bürgern entfernt hätten. An Punkten wie z.B. bei CETA, der Privatisierung von Gemeingütern (Krankenhäusern, Autobahnen usw.), dem Einsatz von Glyphosat, dem Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, einem Ende der Massentierhaltung, Klimaschutz, Kriegsbeteiligungen usw. besteht inzwischen eine große Diskrepanz zwischen dem, was viele Menschen wollen u. dem, was die Parteien daraus machen. Wenn Abgeordnete von großen Unternehmen und ausländischen Lobbyverbänden hohe Zahlungen entgegen nehmen, dann muss die Frage erlaubt sein, wessen Interessen dieser Abgeordnete vertritt. Die Initiative forderte, die vorläufige Anwendung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Bei der Abstimmung des Bundestages über CETA solle wie bei der Ehe für Alle, der Fraktionszwang aufgehoben werden. Über einen für Demokratie u. Gesellschaft so einschneidenden Vertrag müsse der Bürger in einem Volksentscheid abstimmen können. In der anschließenden Diskussion ging es darum, welche die wichtigsten Aufgaben für die Politik sind. Es wurde über die Abfolge der Themen entsprechend ihrer Dringlichkeit abgestimmt.1. Handelsabkommen wie CETA, TiSA, Jefta und TTIP zu stoppen u. durch einen gerechten Welthandel zu ersetzen; 2. Finanztransaktionssteuer und Besteuerung von Flugbenzin, 3. Bürgerversicherung bei der Rente in die ausnahmslos Alle einzahlen und mit gleicher Anzahl der Stimmen; 4. Klagerecht gegen Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen; 5. Volksentscheide auf Bundesebene aufgrund Art. 20 Abs 3 GG – mindestens eine Legislaturperiode gültig, 6. Rückgängigmachung der Agenda 2010 – unbefristete Arbeitsverträge nur als Ausnahme; 7. Bodenwertzuswachssteuer zur Regulierung des Wohnungsmarktes mit Freibetrag; 8. Weltweiter Mindestlohn – mindestens 1 $ pro Stunde; 9. direkte Wahl aller Abgeordneten nach Art 38 GG; Besteuerung aller Einnahmen der Abgeordneten auf der Basis der genauen Offenlegung aller Einkünfte. Die Initiatoren waren selbst überrascht über die rege Teilnahme an der Diskussion u. die differenzierten Vorschläge. Zum Schluss saß man noch beisammen und diskutierte weiter.

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Informations- u. Diskussionsveranstaltung

am Montag, den 18.9.17 um 19.30 Uhr in Traunstein, Gaststätte Wochinger (Nebenzimmer)

CETA – die Parteien u. die Bundestagswahl

 – Aktueller Stand zum Handelsabkommen EU-Kanada

–  Bundestagswahl: wie stehen die Parteien zu CETA

–  vorläufige Anwendung des Vertrages

–  Diskussion – was wollen wir als Bürger?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!!

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Kundgebung in Kloster SEEON – Tag 2

Heute war das Wetter besser, dafür waren wir etwas weniger Leute.

Wir bedanken uns bei allen, die gestern und heute bei Kälte, Sturm und Schnee dabei waren und der CSU klargemacht haben, dass CETA noch nicht „durch“ ist.

Besonders bedanken wir uns noch bei den Leuten aus Mühldorf, Altötting und Rosenheim, die dabei waren und uns unterstützt haben.

Die Übergabe des offenen Briefes an Frau Gerda Hasselfeldt und an den Herrn Ministerpräsidenten hat sogar stattgefunden  offener-brief-4-1-17

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Fotos aus dem Traunsteiner Tagblatt

hier der Bericht im Trostberger Tagblatt trostberger-tagblatt9-1

Die Polizei war äußerst hilfsbereit. Nach einem kleinen Störfeuer gestern, von Leuten, die nicht sagten woher sie kommen, war alles ok.

Hier nochmal ein paar Impressionen

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Kundgebung in Kloster Seeon – Tag 1

Das Wetter war maximal ungünstig, aber die Stimmung war gut! Trotzdem kamen fast 100 Menschen zur Kundgebung. Morgen ab 12 Uhr sind wir wieder in Kloster Seeon. Alle sind herzlich eingeladen zu kommen. Die Übergabe des offenen Briefes an Herrn Ministerpräsident Seehofer und Frau Gerda Hasselfeldt ist um 13.30 Uhr durch eine kleine Delegation im Kloster.img_3244 img_3247 img_3252 img_3258 img_3260 img_3272

Demonstration in Traunstein ein großer Erfolg!

Mit vielen Transparenten und Schildern bewehrt, zogen ca. 500 Teilnehmer nach der Auftaktkundgebung friedlich, aber lautstark bei doch noch unverhofft schönem Wetter vom Bahnhofsplatz zum Stadtplatz. Es waren viele Menschen dabei, die zum ersten Mal auf einer Demonstration waren.

Vielen Dank an Euch alle, die dabei waren!
Es wurden dort bereits ca. 400 Unterschriften für das Volksbegehren gegen Ceta gesammelt.K800_IMG_2861 K800_IMG_2865 K800_IMG_2867  K800_IMG_2879 K800_IMG_2900 K800_IMG_2941 K800_IMG_2977 K800_IMG_2995 K800_IMG_3008 K800_IMG_3014 IMG_2982 IMG_2996 IMG_2999