TTIP CETA TiSA

TTIP, CETA und TISA gefährden die DEMOKRATIE

Die Demokratie geht uns alle an: Protest lebt von Beteiligung und nicht von stiller Zustimmung

Das Abkommen mit Kanada – CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist bereits ausgehandelt und liegt im Textentwurf vor. Die „Partnerschaft“ mit den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch verhandelt. Beide Abkommen sind das Ergebnis von Geheimverhandlungen. Parlamente, kommunale Verbände und Gewerkschaften sind ausgeschlossen. Nur 600 Konzernvertreter sind bei den Verhandlungen über TTIP beteiligt. Hinzu kommt ein weiteres Abkommen, TiSA (Trade in Services Agreement), das die umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen vorsieht.

Diese Abkommen würden, wenn sie nicht verhindert werden, die Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa tiefgreifend verändern. Demokratische Beteiligung würde zur Farce, wie schon die Geheimverhandlungen zeigen. Unter anderem würde die kommunale Selbstverwaltung stark beeinträchtigt, und zwar im Bereich der Verwaltung, der Auftragsvergabe, der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Bauhöfe, Müllabfuhr) und der kommunalen Dienstleistungen (z.B. Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Energieversorgung). Als Bürger fragen wir uns, kann die fortgesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums im Interesse der Bevölkerung und eines sozialen und demokratischen Gemeinwesens sein?

Ziel dieser Abkommen ist nicht einfach nur die Verbesserung von Handelsbeziehungen, sondern vor allem die Erhöhung der Gewinnchancen für Investoren und die Absicherung ihrer Gewinnerwartungen (Investorenschutz). Dazu dienen die Öffnung des Marktzuganges, Deregulierung und die Beseitigung sog. „Handelshemmnisse“, d.h. die Aufweichung von Rechtsvorschriften im Verbraucher- und Umweltschutz und im Arbeitnehmerrecht etc. Per Abkommen erreicht man das durch die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Standards.

Wir sehen damit die in Europa und speziell in Deutschland geltenden Standards im Verbraucher und Umweltschutz bedroht. Während in der EU ein Konzern seinerseits die Unbedenklichkeit des Produkts (z.B. Chemikalien) im Zulassungsverfahren nachweisen muss (Vorsorgeprinzip), kommt es in den USA auf den Markt, bis eventuell der Verdacht auf Umwelt- oder Gesundheitsschäden aufkommt (Risikoprinzip). Dann muss die US-Behörde ihrerseits die Schädlichkeit beweisen. Hier dagegen kann die Behörde schon auf begründeten Verdacht hin ein Produkt verbieten. Selbst wenn das Vorsorgeprinzip in der EU weiter gelten sollte, so können nach TTIP europäische Unternehmen mit Niederlassung in den USA ihre Produkte nach US-Recht auch hierzulande auf den Markt bringen und so die europäischen Standards umgehen.

Um den Marktzugang für Unternehmen zu erweitern, sind transatlantische Ausschreibungen für öffentliche Aufträge vorgesehen. Das begünstigt große Konzerne vor kleinen und mittleren Unternehmen und verhindert die Stärkung der lokalen Wirtschaft mit entsprechenden Folgen für die Kommunen. Die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung, von Nahverkehr und Kultureinrichtungen wird weiter gefördert. Bereits beschlossene Privatisierungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden (Ratched Klausel). Über den sog. Regulierungsrat haben künftig große Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder. Unternehmen können gegen die Subventionierung von Dienstleistungen, z.B. öffentlicher Krankenhäuser, mit dem Argument klagen, damit würde ein Wettbewerbsvorteil geschaffen. Am meisten umstritten ist die Einführung sog. Schiedsstellen, einer Art „Schattenjustiz“, bei denen Unternehmen die Regierungen oder Kommunen verklagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen z.B. durch neue Umweltauflagen oder die Erhöhung des Mindestlohns beeinträchtigt sehen.

Aus Sorge über diese Entwicklung haben bereits zahlreiche Gemeinden und Bürgermeister in der Region, sowie die Städte Traunstein, Tittmoning, Trostberg, Laufen und Freilassing und der Landkreis BGL Bedenken gegen diese Abkommen angemeldet, Bedenken, die auch der dt. Städte – und Gemeindetag, die 6 großen dt. Wohlfahrtsverbände, der dt. Kulturrat, die Gewerkschaften und die Kirchen teilen. Auch aus den Reihen des Mittelstands kommt inzwischen Widerstand.

 

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