Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Wie entscheiden die Parteien zu CETA?

Die Wahlprüfsteine wurden aus den Antworten der Parteien zu folgenden 3 Fragen erstellt:

  1. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?
  2. Können Sie garantieren, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl keine Koalition eingehen wird, die im Koalitionsvertrag vereinbart, CETA im Bundesrat zuzustimmen?
  3. Können Sie schriftlich versichern, dass bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Bayern, CETA im Bundesrat abgelehnt bzw. sich enthalten wird?

Flyer Wahlprüfsteine

Antwort CSU

Antwort_Stopp TTIP Grüne

2018_08_09_Antwort der SPD

Antwort d. FW

Antwort die Linke

Antwort der FDP

Antwort der ödp

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Anfrage an die Parteien zu CETA 

Wir haben die Antworten der Parteien ausgewertet.

Bei der SPD haben wir uns auf das Wahlprogramm bezogen, bei B’90/ Grüne haben wir die Antworten ausgewertet. Die CSU haben wir bei der CDU berücksichtigt.

Hier ist die Übersicht:

Auswertung Wahlprüfsteine

 

Hier sind die Antwortschreiben der Parteien:

CDU Antwort

SPD1. Antwort

SPD 2. Antwort

die Linke Antwort

B’90 Grüne 1. Antwort

B’90 Grüne 2. Antwort

FDP Antwort

ÖDPAntwort

FW Antwort

 

 

 

 

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